Aktuelles, Tipps und Urteile

Selbstständige Tätigkeit von Nicht-EU-Bürgern in Deutschland/ Self-employment of non-EU citizens in Germany
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Der Pauschalpreisvertrag – richtig gemacht

Bauherren, wie Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Deshalb werden viele Verträge mit Bauträgern oder Generalunternehmern geschlossen. Nicht immer kann dieses Ziel erreicht werden, weil die Grundregeln des Pauschalvertrags nicht bekannt sind:

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Grundsatzurteil: Der geänderte Schadensersatzanspruch beim Werkvertrag

Zum fiktiven Schadensersatz hat der BGH mit Urteil vom 22.2.2018 (Az.: VII ZR 46/17 ) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und ein Grundsatzurteil zu der Frage des Schadensersatzes getroffen, wenn der Mangel nicht beseitigt wird. Daneben sind in der Entscheidung andere Mängelrechte bestätigt worden.

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Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft

Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter als die Informationen in Online-Foren hergeben.

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Arglist beim Kaufvertrag einer Immobilie– die hohen Hürden des Nachweises

Der subjektive Tatbestand der Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus. Eine leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis genügt folglich nicht. OLG Koblenz, Urt. 13.9.2017, 5 U 363 / 17

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Was schuldet der Bauträger

In diesem kurzen Beitrag wird erläutert, worauf der Bauträgerkunde achten sollte, bevor einen notariellen Vertrag mit einem Bauträger schließt. Denn vorher sind Absprachen möglich, was nach Vertragsschluß aber problematisch sein kann. Die Neuregelung zur Baubeschreibung ist erläutert.

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Baumängel – eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation

Die Beschwerden über Baumängel nehmen erhebliche Ausmaße an, wobei den Mängelrügen oftmals entgegnet wird, dass die „Maße“ oder „Toleranzen“ oder „Maßtoleranzen“ eingehalten seien.

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Arglistiges Verschweigen beim Kauf einer gebrauchten Immobilie – Ein Update

Das Update des ursprünglichen Beitrags zum arglistigen Verschweigen ist erforderlich geworden, weil es zunehmend Streitigkeiten gibt, die darauf basieren, dass die Parteien eines Kaufvertrags keine tiefergehenden Kenntnisses davon haben, wie sie sich bei dem Abschluß eines notariellen Kaufvertrags zu verhalten haben.

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Wohnungseigentum in der notariellen Praxis – Ein Überblick

I.   Rechtliche Grundlagen

In den letzten Jahren hat der Verkauf von Wohnungseigentum zugenommen. Das ist u.a. den gesteigerten Grundstückspreisen geschuldet. Deshalb tritt das Wohnungseigentumsgesetz zunehmend in den Fokus.

Für Wohnungseigentümer, oder solche, die es werden wollen, sind die Grundlagen des Wohnungseigentumsgesetzes von besonderer Bedeutung.

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Überblick über ein Scheidungsverfahren

Wenn es Ihnen so wie den meisten Betroffenen geht, die in einer Trennungssituation auf Post vom "gegnerischen Anwalt" warten, dann sind Sie nervös, gespannt, zornig, niedergeschlagen, traurig, und das alles auf einmal oder kurz hintereinander: Sie befinden sich in einer Ausnahmesituation.

Das nachfolgende soll einen ersten Überblick verschaffen.

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Rechtliche Vorsorge bei dem Erwerb einer Immobilie

Eine Immobilie ist eine langfristige Kapitalanlage, oftmals eine „Rente aus Stein“. Da bietet es sich an, selbst auch langfristig zu planen. Denn es soll doch nicht der Zufall entscheiden, was mit der Immobilie geschieht.

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Die Erbfolge in der Patchwork Familie

 Patchwork Familien sind heute weit verbreitet. Jede 2. Ehe wird geschieden. Wird dann ein neuer Partner / in gefunden und eine neue Familie gegründet, stellen sich ungeahnte Schwierigkeiten.

Das betrifft alltägliche Fragen, aber auch die Frage, wie testamentarisch die Erbfolge sinnvoll gelöst werden kann.

Warum dieses Probleme bereitet, soll hier kurz erläutert werden.

An dieser Stelle sei nur die Situation dargestellt, dass die „neuen“ Partner verheiratet sind. Bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften gibt es weitaus mehr Schwierigkeiten, weil dann ein gemeinschaftliches Testament nicht möglich ist und ganz andere Freibeträge gelten.

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Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?

Baumängel stellen den häufigsten Streitpunkt bei Bauvorhaben dar. Was aber sind Baumängel und was kann ich tun, damit diese vermieden werden? An dieser soll ein Überblick verschafft werden.

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Das Berliner Testament - beschränkte Sicherheit für Erblasser

Das Berliner Testament ist bei Ehepaaren wohl die am weitesten verbreitete Möglichkeit den Nachlass zu regeln. Kostengünstig und schnell setzt man sich privatschriftlich gegenseitig als Erben ein. Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass das Berliner Testament durchaus seine Grenzen hat und sogar zu Problemen führen kann. Ein kurzer Überblick soll hier verschafft werden.

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Vorsorgevollmacht für Unternehmer - eine zwingende Notwendigkeit

Bei Gesprächen über die Notwendigkeit der Errichtung einer Vorsorgevollmacht hatte man in der Vergangenheit im Allgemeinen vorrangig den wegen Erkrankung geschäftsunfähigen Verbraucher im Blick. Gerade in Gesellschaften, die am Wirtschaftsleben teilnehmen (z.B. GmbH, KG oder GmbH & Co. KG) besteht je­doch erheblicher Konfliktstoff für den Fall, dass ein Gesellschafter in den Zustand einer Geschäftsunfähigkeit gerät. Dieses Szenario sollte keinesfalls nur dem älteren Gesellschafter zu denken geben, vielmehr können Schicksalsschläge ein ebenso hohes Risiko für den jüngeren Unternehmer begründen.

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Haftung des Architekten

Wofür haftet der Architekt? Er muß nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während dem Bauherren bei einem Handwerker ein Insolvenzrisiko droht.

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Der versteckte Mangel

oder Mythen des Baurechts

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Probleme beim Architektenvertrag

Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten:

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Kostenerstattung bei Mängeln

Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Bei richtigem Vorgehen bestehen Ansprüche auf Erstattung von Kosten.

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Verwertung des Eigenheims beim Umzug ins Pflegeheim
Viele stellen sich die Frage, was mit der selbstgenutzten Immobilie geschieht, wenn ein Umzug ins Pflegeheim notwendig wird. Muss die bis dahin selbstgenutzte Immobilie für die Heimkosten eingesetzt werden? Kann man die Immobilie eventuell vor einem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen? Weiterlesen
Der Pauschalpreis - alles richtig gemacht?
Der Pauschalpreis – richtig gemacht

Bauherren, wie Handwerker, schließen gerne Pauschalpreisverträge, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Nicht immer gelingt dieses, weil Grundregeln des Pauschalvertrags nicht bekannt sind: Weiterlesen

Pflichtteilsanspruch und Schenkung

Erfolgen zu Lebzeiten Schenkungen, stellt sich die Frage, wie diese im Erbfall zu behandeln sind.

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Mängel beim Hauskauf - Ein Überblick über die Rechtsprechung

Treten nach dem Kauf einer Immobilie Mängel auf, ist der Streit häufig vorprogrammiert. Denn üblicherweise werden Mängelrechte ausgeschlossen. Das gilt nicht immer.

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Ausgleich von Pflegeleistungen und Schenkungen im Erbfall

Ausgleich für unentgeldliche Pflegeleistungen / Ausgleich von Schenkungen

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kostenlose-urteile.de (Newsfeed: ,,Neues aus dem Bau- und Bauplanungsrecht")

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu (15.06.2018)

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nach Errichtung einer Wohnungs­eigentums­anlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten Schließanlage herauszugeben. Die Herausgabepflicht stellt eine Nebenpflicht des Bauvertrags dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

(OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - 3 U 98/16)

Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen (30.04.2018)

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze geplantes Wohngebäude von einem Nachbarn regelmäßig dann nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden kann, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.

(VG Mainz, Urteil vom 30.11.2017 - 3 L 1338/17.MZ)

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung (17.04.2018)

Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadens­ersatz­anspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

(OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15)

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe (16.04.2018)

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss.

(OLG München, Urteil vom 11.04.2018 - 3 U 3538/17)

Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus (27.03.2018)

Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

(OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2016 - 13 U 74/16)

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: ,,Neues aus dem Familienrecht")

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten (21.06.2018)

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2017 - II-1 UF 10/16)

Keine sofortige Scheidung bei Fehlverhalten des anderen Ehegatten aufgrund psychischer Erkrankung (20.06.2018)

Kommt es zu Fehlverhalten eines Ehegatten, rechtfertigt dies dann nicht eine sofortige Scheidung aufgrund unzumutbarer Härte gemäß § 1565 Abs. 2 BGB, wenn das Fehlverhalten auf einer psychischen Erkrankung beruht. In diesem Fall ist dem anderen Ehegatten das Abwarten der Trennungszeit zumutbar. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

(OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994 - 9 WF 124/94)

Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution (15.06.2018)

Wird der Mietvertrag über die Ehewohnung nach der Trennung durch einen Ehegatten fortgesetzt, hat der andere Ehegatte als bisheriger Alleinmieter gegen den verbleibenden Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution. Ein solcher Anspruch besteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017 - 19 UF 39/17)

Verfrühter Scheidungsantrag: Keine Terminsverlegung zwecks Erreichens der zur Scheidung notwendigen Trennungszeit (12.06.2018)

Ein Antrag auf Verlegung des Scheidungstermins ist unzulässig, wenn er einzig darauf abzielt, einen wegen Nichtablaufs der erforderlichen Trennungszeit unbegründeten Scheidungsantrag die Begründetheit zu verschaffen. Dies hat das Amtsgericht Wismar entschieden.

(Amtsgericht Wismar, Beschluss vom 20.06.2017 - 3 F 10/17)

Verstoß gegen gerichtliche Umgangsregelung aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb der gewährten Umgangszeiten (07.06.2018)

Eine gerichtliche Umgangsregelung, in der Umgangszeiten festgelegt sind, enthält das konkludente Verbot außerhalb der Zeiten Kontakt mit dem Kind aufzunehmen. Wird gegen das Verbot der Kontaktaufnahme verstoßen, kann dies die Verhängung von Ordnungsmitteln nach sich ziehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

(KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 - 13 WF 203/14)

kostenlose-urteile.de (Newsfeed: ,,Neues aus dem Erbrecht")

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben (15.06.2018)

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch...

(BFH, Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15)

Erbschaft­steuer­befreiung gilt nicht für ein an ein Familien­heim­grund­stück angrenzendes Gartengrundstück (06.06.2018)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaft­steuer­befreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

(FinG Düsseldorf, Urteil vom 16.05.2018 - 4 K 1063/17 Erb)

Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau (05.06.2018)

Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Ver­sorgungs­ausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

(OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2017 - 3 W 21/17 (NL))

Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder (17.04.2018)

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte daran gehindert, die Schluss­erben­einsetzung nachträglich zu ändern. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

(OLG München, Beschluss vom 08.11.2016 - 31 Wx 224/16)

Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden (17.04.2018)

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab.

(OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2018 - 10 W 63/17)