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Ausgleich von Pflegeleistungen und Schenkungen im Erbfall

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Am 01.01.2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts in Kraft getreten. Es ist maßgeblich für alle Sterbefälle ab dem 01.01.2010. Im Folgenden sollen zwei wesentliche Änderungen näher ausgeführt werden:

 

Ausgleich für unentgeltliche Pflegeleistungen

Durch die Erbrechtsreform werden unentgeltliche Pflegeleistungen bei der Bestimmung der Höhe des Erbteils stärker als bisher berücksichtigt. Erbringung von häuslicher Pflege kann zum einen dadurch ausgeglichen werden, dass der Erblasser sich vertraglich zur Zahlung eines Entgeltes verpflichtet. Zum anderen kann der Erblasser die Pflegeperson auch testamentarisch bedenken. Oftmals wird über die finanzielle Seite jedoch gerade nicht gesprochen. So kam es in der Praxis häufig dazu, dass Kinder der Erblasser nach der gesetzlich vorgesehenen Erbfolge zu gleichen Teilen erbten, obwohl nur ein Kind häusliche Pflege in großem Umfang erbracht hat.

 

Nach bisherigem Recht wurde die Pflegeleistung nur berücksichtigt, wenn der Betroffene für die Pflege seinen Beruf aufgegeben hat. Diese Voraussetzung wurde nunmehr gestrichen. Nach dem neuen Recht soll gerade auch die Doppelbelastung von Berufstätigkeit und häuslicher Pflege honoriert werden. Zudem wurde es als unbillig erachtet, dass pflegende Hausfrauen so niemals einen Ausgleich erhalten haben.

 

Beispielsfall: Die verwitwete Erblasserin wird bis zu ihrem Tode von ihrer Tochter, welche nicht erwerbstätig ist, gepflegt. Der Sohn kümmert sich nicht um die Erblasserin. Die Erblasserin hinterlässt kein Testament. Der Nachlass beträgt 80.000 Euro.

 

Die Geschwister erben nach der gesetzlichen Erbfolge grundsätzlich jeder die Hälfte. Nach neuem Recht kann die Tochter nunmehr für Ihre Pflegeleistungen einen Ausgleich verlangen. Die Tochter kann den Wert ihrer Pflegeleistungen zunächst aus der Erbmasse entnehmen. Setzt man die Pflegelistung mit 20.000 Euro an, so darf die Tochter diesen Betrag zunächst entnehmen. Die restlichen 60.000 Euro werden zwischen beiden Kindern Geteilt. Nach altem Recht kam ein Ausgleich für die Pflege nicht in Betracht, da die Tochter als Hausfrau für die Pflege eine Erwerbstätigkeit nicht aufgegeben hat.

 

Nach wie vor gilt aber, dass es keinen gesetzlichen Ausgleich bei der Pflege durch Schwiegerkinder gibt. In diesem Fall ist die schriftliche Vereinbarung eines finanziellen Ausgleiches anzuraten.

 

Über die Ermittlung des Wertes der Pflegeleistung macht das neue Gesetz keine Aussage. Viel spricht aber dafür, die Pflegesätze der ambulanten Pflegedienste zugrunde zu legen. Je nach Umfang der Pflege können danach schnell einmal ein paar Hundert Euro pro Pflegemonat zusammen kommen.

 

Die neuen Regeln gelten für alle Sterbefälle ab dem 01.01.2010 und zwar auch für Pflegeleistungen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden.

 

Gleitende Ausschlussfrist für den Ausgleich von Schenkungen zu Lebzeiten

 

Werden Abkömmlinge des Erblassers oder der Ehegatte enterbt, können sie den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Bei der Bestimmung des Pflichtteils wurden der Erbmasse nach bisherigem Recht alle Schenkungen hinzugerechnet, welche innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblassers erfolgt sind. Hierbei machte es keinen Unterschied, ob die Schenkung unmittelbar vor dem Tod erfolgt, oder der Erblasser nur einen Tag vor Ablauf dieser Frist verstirbt.

 

Beispielsfall: Der im Februar 2010 verstorbene verwitwete Erblasser hat zwei Söhne, S1 und S2. Zum Todeszeitpunkt hatte der Erblasser Sparvermögen in Höhe von 5.000 Euro. Im August 2003  hat er dem  S 1 bereits ein Hausgrundstück mit einem Wert von 200.000 Euro übertragen. Der Erblasser hat S 1 zudem durch Testament zum Alleinerben eingesetzt und S 2 enterbt.

 

S 2 steht ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von ¼ des Erbes zu. Der S kann nicht nur ¼ des noch vorhandenen Sparvermögens verlangen, sondern ihm standen nach bisherigem Recht als Pflichtteilsergänzungsanpsruch auch noch ¼ des vollen Wertes des zu Lebzeiten übertragenen Hausgrundstückes, mithin zusätzliche 50.000 Euro zu.

 

Nach bisherigem Recht musste der Erblasser mithin noch 10 Jahre nach der Schenkung leben, damit die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils nicht voll berücksichtigt wurde.

 

Die starre 10- Jahresfrist wurde nunmehr durch eine gleitende Ausschlussfrist, das sog. „Abschmelzungsmodell“ ersetzt. Die Schenkung wird immer weniger berücksichtigt, je länger sie vor dem Todestag erfolgt ist. Nur, wenn die Schenkung im Jahr vor dem Tod erfolgt ist, wird sie voll berücksichtigt.  Im zweiten wird sie nur zu 90 % im dritten zu 80 % usw. berücksichtigt. Im Beispielsfall würde das Haus der Erbmasse nur noch zu 40 % der Erbmasse hinzugerechnet, da die Schenkung im 7. Jahr vor dem Todestag erfolgt ist  Nach neuem Recht würden dem S damit nur noch ¼ von 80.000 Euro (40% von 200.000 Euro) als Pflichtteilergänzungsanspruch, mithin insgesamt 20.000 Euro zustehen.

 

Auch für ältere Erblasser kann es sich daher nach der Reform lohnen, die Verteilung des Nachlasses bereits zu Lebzeiten zu regeln.

 

                                                                                  Rechtsanwältin Christiane Bruckmann

 

 


Zuletzt geändert am: Dec 23 2013 um 15:22

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