Aktuelles, Tipps und Urteile

Mehrwertsteueränderung beim Bauen - ab dem 1.7.2020

Aktuelles, Urteile und Tipps >>
Für Personen/Firmen, die selbst vorsteuerabzugsberechtigt sind, spielt es keine Rolle, wenn sie Rechnungen erhalten, da die Umsatzsteuer nur ein durchlaufender Posten ist.Allerdings spielt das dort eine Rolle, wo Leistungen vor dem 1.7.2020 begonnen, aber zwischen dem 1.7.20 und dem 31.12.20 abgeschlossen werden. Was ist dann zu berechnen? Für den Kunden kann dieses eine große Rolle spielen.

Die Änderung der Mehrwertsteuer wirkt sich dort aus, wo nicht vorsteuerabzugsberechtigte Personen/Firmen Rechnungen erhalten. Das betrifft Privatpersonen, kann aber auch Bauträger betreffen, die selbst keine Umsatzsteuer ihren Erwerbern berechnen. Dann kann der verminderte Mehrwertsteuersatz eine große Rolle spielen.

Für die Entstehung der Umsatzsteuer und die zutreffende Anwendung des Steuersatzes kommt es darauf an, wann die Leistung ausgeführt worden ist. Das ist dann der Fall, wenn eine Abnahme vorliegt oder das Werk selbst abnahmefähig ist! Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die Ausführungsdauer eine geringe Rolle spielt. Insofern ist die Fragestellung, wann die Leistung ausgeführt wurde, nicht ganz richtig, weil es eben auf die Abnahme ankommt und nicht auf die Dauer der Tätigkeit.

Das leuchtet ohne weiteres ein: Wird ein neues Auto am 1.7.20 gekauft, werden 16 % Mehrwertsteuer berechnet, wenngleich klar ist, dass dieses Auto vorher montiert worden ist.

Bei längeren Bauvorhaben, die voraussichtlich erst im Jahre 2021 enden ( also abgenommen sind), wären bei einem Vertrag also der höhere Mehrwertsteuersatz von 19 % zugrunde zu legen, selbst wenn Abschlagsrechnungen in der Zeit vom 1.7.20 bis 31.12.20 dann mit geringerer Mehrwertsteuer ausgewiesen sind.

Umgekehrt ist bei Werkverträgen, die bis zum Jahresende 2020 abgenommen werden, dann die geringere Mehrwertsteuer anzusetzen! 

Das ist ein Ansatz, um von dem günstigeren Mehrwertsteuersatz zu profitieren.

Bei Werkverträgen ist also die Abnahme zugrunde zu legen. Aber:

Der Zeitpunkt einer Abnahme ist - natürlich - variabel. Man kann eine Abnahme verweigern, wenn gute Gründe vorliegen, also noch keine Fertigstellung erfolgt ist, oder Mängel vorhanden sind. Dieses sollte dann aber sorgfältig dokumentiert werden, da eine Steuerverkürzung nicht zulässig ist.

Es ist auch möglich, dass Leistungen aufgeteilt werden, so dass selbständige Verträge bestehen, die wiederum selbständig abgenommen und abgerechnet werden. Das ist etwa dann der Fall, wenn selbständig nutzbare Teilleistungen vorliegen.

Beispiel:

Trockenbauarbeiten: Wände und Decken erstellen im 1. OG und Ausbau Spitzboden. Wenn diese Arbeiten über den 31.12.2020 hinaus durchzuführen wären und damit 2021 abgenommen werden, wären diese Arbeiten mit 19 % zu versteuern, selbst wenn ein großer Teil in der 2. Jahreshälfte 2020 ausgeführt werden.

Werden die Arbeiten gesplittet, also selbständige Aufträge – trennbare – Leistungen ausgeführt, kann eine Verringerung der Mehrwertsteuer in Betracht kommen, wenn z. B. die Arbeiten im 1. OG bis zum 31.12.20 abgenommen werden und nur der Spitzboden in 2021 fertiggestellt und abgenommen wird.

  • Nachteil: Wenn Abnahmen auseinanderfallen, bestehen unterschiedliche Gewährleistungsfristen! Auch die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs geht mit Abnahme über.

Will man also Teilleistungen trennen, um von dem günstigen Steuersatz zu profitieren, muss dieses vertraglich vereinbart sein. Die Abnahme für diesen Teil muss dann vom 1.7.20 bis 31.12.20 2020 erfolgen.

Wichtig ist zu klären, ob es selbständige Teilleistungen gibt, die genauso selbständig abgenommen werden und genauso wichtig ist es, dieses zu dokumentieren.

Bei längerfristigen Baumaßnahmen kommt eine Preisanpassung gem. § 29 UStG in Betracht. Dort ist geregelt: „Wenn die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen.“

Dieses gilt aber nicht, wenn etwa ein „Festpreis“ vereinbart ist. Insofern müsste man bestehende Verträge prüfen, ob eine Anpassung in Betracht kommt. Das ist etwa bei Bauträgerverträgen der Fall, in denen eine Anpassung des Preises geregelt ist bei Veränderung der Mehrwertsteuer.

Vorliegend ist die Senkung der Mehrwertsteuer zeitlich sehr befristet, so dass nicht klar ist, ob der Gesetzgeber die obigen Darstellungen nicht doch noch anders regelt. Insofern sollte ggf. mit einem Steuerberater Kontakt aufgenommen werden. 

Deshalb sollte vereinbart werden, dass dann, wenn die Senkung der Mehrwertsteuer vom Finanzamt nicht anerkannt wird, dem Auftragnehmer auf Antrag ein Ausgleich nach den Grundsätzen des § 29 Abs. 2 UStG gewährt wird.

Joachim Germer
Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bau – u. Architektenrecht

Eine Haftung für den Inhalt wird nicht übernommen.

Alle Rechte bleiben vorbehalten.

Zuletzt geändert am: Jun 18 2020 um 07:35

Zur Übersicht >>