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Überblick über ein Scheidungsverfahren

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Die letzte große Reform des Eherechts stammt von 1977, wobei aus vernünftigen Gründen das Verschuldensprinzip abgeschafft, das es bis dahin notwendig gemacht hat, vorzutragen, darzulegen und zu beweisen, dass der "Scheidungsgegner" sich und in welchem Umfang er sich falsch verhalten hat. Dies hat in der Vergangenheit häufig zu dem unappetitlichen Vorgang des "Waschens schmutziger Wäsche" vor Gericht geführt.

Der Gesetzgeber hat das Verschuldensprinzip nicht abgeschafft, weil er den Richtern oder den mit Scheidungen beauftragten Anwälten das Leben erleichtern wollte, sondern, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Ursachenforschung - also die Suche nach einseitigem oder überwiegendem Verschulden - am Scheitern einer Ehe in aller Regel zu keinem eindeutigen Ergebnis führen kann: Ebenso wie das Aufflammen der Liebe ist auch das Abkühlen, das Auseinanderleben und damit der Vorgang der Zerrüttung einer Ehe ein dynamischer Prozess, in dem jede Ursache zugleich Folge und jede Folge zugleich wieder Ursache für das Verhalten des jeweils anderen ist, kurz: "multikausal".

Jedenfalls aber ist der Vorgang so komplex, dass er sich einer eindeutigen, verwertbaren Analyse und einer eindeutigen Feststellung des Verschuldens oder des überwiegenden Verschuldens einer Ehepartei durch den Richter ganz schlicht entzieht.

Das Verfahren zur Scheidung der Ehe wurde deshalb angelegt als ein Verfahren, der es den erwachsenen Verfahrensbeteiligten, denen jedenfalls zunächst einmal Besonnenheit und Vernunft unterstellt wird, ermöglicht, ebenso ruhig wie sachlich an die Aufteilung der "Substanz" der Ehe zu gehen und dabei zu retten, was zu retten ist:

Oberstes Ziel soll sein,

1.)

wenn Kinder vorhanden sind, die von der Trennung und Scheidung der Eltern betroffenen Kinder nicht unnötig unter der Prozessführung leiden zu lassen,

2.)

nicht mehr an Porzellan zu zerschlagen, als mit dem Vorgang der Scheidung - aus der Natur der Sache heraus - zerschlagen werden muss und

3.)

soviel an wechselseitiger Restachtung der Eheleute zu retten, dass sie sich hernach auch noch gesellschaftlich begegnen können, z.B. auf der Konfirmationsfeier der Kinder.

4.)

ein Maximum an Lösung bei einem möglichst geringen Aufwand an Kosten und möglichst geringen Substanzverlusten herbeizuführen.

Berücksichtigt man, dass jedenfalls der überwiegende Teil der Eheleute einmal die Ehe aus Liebe geschlossen hat, dass - jedenfalls im Großen und Ganzen - jede Ehe lange Phasen des Vertrauens und der Zärtlichkeit hatte, so gibt das Ehescheidungsverfahren den scheidungswilligen Parteien nicht nur die Möglichkeit, einen Rest hiervon in sich zu bewahren, sondern verpflichtet sie durch die Art des Verfahrens förmlich dazu, einige Regeln der Vernunft und Sachlichkeit zu beobachten.

A.

Eine Ehe wird geschieden, wenn sie zerrüttet ist.

Eine Ehe gilt unwiderlegbar als zerrüttet, wenn die Parteien drei Jahre getrennt leben und zumindest ein Partner die Scheidung beantragt. In diesem Fall kann der Scheidungsgegner auch widersprechen. Es nützt nichts. Das Gericht kommt zwingend zur Feststellung der Zerrüttung der Ehe.

In der Praxis haben wir freilich noch nicht erlebt, dass Eheleute dem psychischen Druck dreijähriger Trennung standgehalten haben. Auch Antragsgegner, die ursprünglich vorhatten, auf der Mindesttrennung von drei Jahren zu bestehen, haben nach 6 bis 12 Monaten eingesehen, dass, wenn schon für die Zeit des Getrenntlebens Regelungen in ganz erheblichem Umfang in Vorwegnahme der Regelungen aus Anlass einer Scheidung getroffen werden müssen, dies auch "die Regelung aus einem Guss", d.h. die endgültige Regelung, die Scheidung, sein könne.

Im Übrigen gilt nach einjähriger Trennung die Ehe als zerrüttet, wenn der scheidungswillige Teil eine neue feste Beziehung aufgebaut hat.

Demgemäß werden die meisten Ehen geschieden, weil die Parteien ein Jahr getrennt gelebt haben, ein Partner die Scheidung beantragt und der andere Partner dem Scheidungsbegehren entweder nicht nur nicht widerspricht, sondern ihm sogar zustimmt und es ggf. selbst auch beantragt bzw. ein Partner eine neue feste Bindung hat.

In diesen Fällen ist mehr als die einjährige Trennung - die auch in der Ehewohnung stattgefunden haben kann - nicht mehr vorzutragen. Einjährige Trennung, Antrag des einen auf Scheidung der Ehe, Zustimmung des anderen, bedeuten unwiderlegbar Zerrüttung der Ehe.

Es gibt noch eine dritte Fallvariante, nämlich eine Scheidung vor Ablauf der Mindesttrennungszeit von wenigstens einem Jahr: Eine Ehe kann auch geschieden werden auf Antrag eines Ehepartners, wenn dieser "Härtegründe" vortragen und beweisen kann, die ihre Ursache im Verhalten des anderen haben: Einem Ehepartner ist ein einjähriges Zuwarten bis zur Scheidung nicht zumutbar, wenn der andere beispielsweise alkoholabhängig ist und keine Bereitschaft zur Besserung zeigt, wenn er mit roher Gewalt prügelt oder wenn er die Ehe gebrochen hat.

Aber auch dies hat mit "Verschuldensprinzip" nichts zu tun, sondern führt nur zur Verkürzung der "Wartefrist".

B.

Ein Partner, der geschieden werden will, weil er jedenfalls die Ehe als zerrüttet ansieht, muss, wenn er erkennt, dass er seine Scheidungsabsicht gegen den Willen des anderen Partners durchsetzen will, die Trennung herbeiführen.

Somit ist das "Recht auf Getrenntleben" eingeführt worden und hat sogar den Charakter eines "Zwanges zum Getrenntleben" angenommen, weil ohne den Nachweis zumindest einjähriger Trennung die Scheidungsabsicht des einen Partners gegen den Willen des anderen Partners nicht einmal durchgesetzt werden kann.

Mit der Trennung bereits sind erhebliche Fragen zu regeln, nämlich

a) wenn Kinder vorhanden sind, das Recht der elterlichen Sorge über gemeinsame, minderjährige Kinder,

b) davon beeinflusst die Frage der Regelung des Rechts an der bisherigen Ehewohnung (die sinnvollerweise dem Partner zugewiesen werden soll, der die minderjährigen Kinder weiterhin versorgt, betreut und erzieht),

c) die Frage der Rechtsverhältnisse am Hausrat (auch wieder beeinflusst von der Frage, in wessen Haushalt künftig die Kinder leben),

d) die Frage des Kindesunterhalts,

e) jedenfalls - auch wo keine Kinder vorhanden sind - die Frage des Ehegattenunterhalts (fein säuberlich rechtlich zu unterscheiden von der Frage des Geschiedenenunterhalts, de facto allerdings mit gleichen Rechenvorgängen zu ermitteln),

f) dort, wo Schulden bestehen, die Frage der Schuldentilgung für die Dauer der Trennung.

Faktisch sind all diese Trennungsregelungen identisch mit den Regelungen, wie sie hernach bei Durchführung eines Scheidungsverfahrens herbeigeführt werden müssen.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung

Berisha
Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Familienrecht

in Bürogemeinschaft mit Bruckmann Germer Scholten, Rechtsanwälte Notare

Zuletzt geändert am: Jun 15 2016 um 12:42 PM

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