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Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes bei Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft

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Die Frage der Verwirkung des nachehelichen Unterhaltes aufgrund Eingehung einer neuen Beziehung ist etwas komplizierter als die Informationen in Online-Foren pp. hergeben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u.a. mit Urteil vom 5. Oktober 2011 · Az. XII ZR 117/09 seine Rechtsprechung zu der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB wiederholt bestätigt.

Grundsätzlich ist der Unterhalt dann verwirkt, wenn die neue Beziehung verfestigt ist. Der BGH setzt für eine verfestigte Lebensgemeinschaft eine gewisse Dauer der neuen Verbindung voraus. Es muss aber auch eine besondere Nähe zwischen den Partnern herrschen. Wie lange eine Beziehung andauern muss, um eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen, wird durch objektive, nach außen tretende Umstände, wie etwa einen über einen längeren Zeitraum hinweg geführten gemeinsamen Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit oder größere gemeinsame Investitionen wie den gemeinsamen Kauf eines Familienheims beeinflusst. Je länger aber eine Beziehung dauert, desto eher wird die Verfestigung anzunehmen sein.

Entscheidend ist nach der Auffassung des BGH, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte durch die Eingehung einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft sich  endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst. Damit gebe er zu erkennen, dass er diese nicht mehr benötige. Es reicht jedoch nicht aus, wenn die Beziehung lediglich auf ein intimes Verhältnis ausgelegt ist. Auch die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielt keine Rolle.

 

 

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Agron Berisha

Rechtsanwalt u.

Fachanwalt für Familienrecht

Zuletzt geändert am: Feb 09 2018 um 10:10

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Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung (17.04.2018)

Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadens­ersatz­anspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

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Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe (16.04.2018)

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Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus (27.03.2018)

Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

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Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaft­steuer­befreiung für ein sogenanntes Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.

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Auszubildende bekommt Kind vom Chef: Unwirksamkeit des Ehevertrags aufgrund Benachteiligung der finanziell unterlegenen Ehefrau (05.06.2018)

Beabsichtigt eine Auszubildende ihren deutlich älteren Chef zu heiraten, weil sie zusammen ein Kind erwarten, so ist der in diesem Zusammenhang geschlossene Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zu Lasten der Ehefrau der Zugewinn- und Ver­sorgungs­ausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder (17.04.2018)

Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche Schluss­erben­einsetzung der Kinder. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte daran gehindert, die Schluss­erben­einsetzung nachträglich zu ändern. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

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Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden (17.04.2018)

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab.

(OLG Hamm, Beschluss vom 21.04.2018 - 10 W 63/17)