Aktuelles, Tipps und Urteile

Vorsorgevollmacht für Unternehmer - eine zwingende Notwendigkeit

Aktuelles, Urteile und Tipps >>

Noch gravierender kann es für Einzelunternehmer oder geschäftsführende Alleingesellschafter sein, die in einem solchen Fall überhaupt nicht mehr reagieren können.

Das Gesetz sieht nämlich in den §§ 1896 ff. BGB für den Fall, dass eine volljährige Person auf­grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seeli­schen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, die Bestellung eines Betreuers vor, bei geschäftsunfähigen Gesellschaftern einer Handelsgesellschaft, also in vermögensrelevanten Bereichen, sogar die Bestellung von zwei Betreuern (§§ 1908 i, 1792 BGB)

Alarmierend sollte in derartigen, nicht planbaren Krisenfällen für die Gesellschaft und die Gesellschafter jedenfalls sein, dass außen­stehenden Dritten, z.B. Mitgesellschaftern, eine Einwirkung auf die Entscheidung des Betreuungsgerichts, wen es zum Betreuer bestellt, nicht zusteht. Die Bestel­lung liegt allein im Ermessen des Gerichts. Jedenfalls wird das Gericht einen anderen  Mitgesellschafter gerade mit Rücksicht auf die einschränkende Regelung des § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB kaum zum alleinigen Betreuer bestellen. Fast immer wird daher eine Person bestellt werden, die mit den Verhältnissen in der Gesellschaft nicht betraut ist und die zudem auch keine fachlichen Eignungen für den Betrieb und die Verwaltung eines Unternehmens haben muss. Die Bestellung des Betreuers dauert auch einige Zeit, die man oft aber gar nicht hat, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen.


Das Verfahren ist für alle Beteiligten sehr unangenehm. Gesellschafterversammlungen, insbesondere bei dem krankheitsbedingten Ausfall eines Mehrheitsgesellschafters, können - und seien sie auch noch so wichtig - nicht stattfinden. Beschlüsse, die dann dennoch gefasst werden, sind grundsätzlich unheilbar nichtig. Damit geht eine Gefährdung für die Fortführung und den Erhalt des Betriebs einher.


Eine Vorsorgevollmacht ist hier ein interessengerechter Lösungsansatz. Der Gesetzgeber legt nämlich fest, dass eine Betreuung nur dann angeordnet wer­den kann, wenn der Geschäftsunfähige nicht vorher selbst für den Fall der Ge­schäftsunfähigkeit einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt hat (Vorsorgevollmacht gemäß §1896 Abs. 2 S. 2 BGB).


Da auf der Grundlage einer Vorsorgevollmacht regelmäßig auch Entscheidungen von erheblicher Relevanz für das Unternehmen getroffen werden müssen, ist die notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht jedenfalls anzuraten.


Weitere Auskünfte erteilt Ihnen dazu Ihr Rechtsanwalt oder Notar, wie auch für den wirtschaftlichen Bereich Ihr Steuerberater.

Zuletzt geändert am: Apr 15 2015 um 10:56

Zur Übersicht >>

Subscription expired
RSSbox powered by rssinclude.com
Subscription expired
RSSbox powered by rssinclude.com
Subscription expired
RSSbox powered by rssinclude.com